Vorschläge für neue Ansprüche auf
angemessene Vergütung

1. Vergütungsanspruch für die Nutzung verwaister Werke

Wenn die/der Rechteinhaber/in unbekannt oder nicht mehr ausfindig zu machen ist, spricht man von „verwaisten Werken“. Das Urheberrechtsgesetz sieht aufgrund der zwingenden Vorgaben der Europäischen Union (Verwaiste Werke Richtlinie) bereits seit einiger Zeit - unter bestimmten Voraussetzungen - die Möglichkeit zur freien (Online-)Nutzung dieser Werke z.B. für Bibliotheken und Archive vor. Eine Abgeltung ist derzeit jedoch nur nachträglich vorgesehen, d.h. wenn die/der Rechteinhaber/in bekannt werden bzw. wieder auftauchen sollte und eine solche von der nutzenden Einrichtung verlangt.

Zur Abgeltung der Nutzung von verwaisten Werken soll zukünftig ein neuer unverzichtbarer Vergütungsanspruch für Urheber/innen und ausübende Künstler/innen eingeführt werden, der sich gegen die nutzenden Einrichtungen richtet und zwingend von Verwertungsgesellschaften (d.h. kollektiv) wahrgenommen werden soll. Es ist dies auch im Interesse der privilegierten Einrichtungen, weil es für diese nämlich ein schwer einzuschätzendes Risiko darstellt, im Nachhinein, d.h. im Fall eines späteren Auftauchens des Rechteinhabers, Vergütungen nachzahlen zu müssen.

Der Vorschlag sieht daher vor, dass die Vergütung an die einschlägige Verwertungsgesellschaft zu leisten ist, sodass der nutzenden Einrichtung keine nachträglichen Kosten entstehen, die Nutzung nicht vergütungsfrei erfolgt und die eingehobenen Vergütungen für den Fall des Nichtmeldens des Rechteinhabers als „unverteilbare Einnahmen“ allen Bezugsberechtigten der Verwertungsgesellschaft zu Gute kommen können.

Die Vorsehung eines bloßen Vergütungsanspruchs (statt eines Ausschlussrechts) erleichtert die Handhabung, erfordert nur eine minimale Gesetzesänderung und schafft auch für die begünstigten Einrichtungen eine für sie kalkulierbare Rechtssicherheit.

Die zuständige Verwertungsgesellschaft soll das Inkasso der Vergütungsbeträge auch für Urheber/innen und ausübende Künstler/innen wahrnehmen können, die (noch) nicht zu ihren Bezugsberechtigten zählen (Außenseiterwirkung).

2. Vergütungsanspruch für Kabelweitersendungen

Nach deutschem Vorbild soll zukünftig für Urheber/innen und ausübende Künstler/innen ein unverzichtbarer Vergütungsanspruch für Kabelweiterleitungen (inkl. Weiterleitungen via IP- TV, Mobile-TV und vergleichbare Nutzungen) eingerichtet werden, der nur von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden kann.

Die exklusiven Kabelrechte sollen (weiterhin) den Verwertern (Rundfunkanstalten, Tonträgerhersteller, Filmproduzenten) vertraglich eingeräumt werden können, weshalb diese durch den Vorschlag der Initiative keinen Nachteil erleiden. Den Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen soll jedoch zukünftig ein unmittelbar gegen den Nutzer (Kabelnetzbetreiber und vergleichbare Dienste) geltend machbarer Vergütungsanspruch zustehen.

Dieses System würde die „Primärverträge“ entlasten und den Kreativen ein Mitspracherecht und (anders als bisher) eine unmittelbar beim Nutzer (Kabelnetzbetreiber und vergleichbare Dienste) ansetzende Beteiligung an den wirtschaftlichen Erträgen aus diesem Verwertungsbereich zusichern. Einer Ausnahme zu Gunsten von Kollektiv- und/oder Rahmenverträgen bedarf es nicht, zumal auch die ausschließlichen Kabelweitersenderechte der Produzenten verwertungsgesellschaftenpflichtig sind und die Erlösbeteiligung der Kreativen am „oberen Ende“ der Verwertungskette ansetzen soll. Dieses Modell ist auch Vorbild für die unter Punkt 3 vorgeschlagene neue Regelung in Bezug auf Online-Nutzungen.

Der Regelungsvorschlag macht auch die diskriminierende und unionsrechtswidrige Sonderregelung für Filmwerke überflüssig, welche Filmurheber/innen (Regisseure, Kameraleute, Cutter, etc.) - im Gegensatz zu ihren Berufs-Kolleg/innen wie Drehbuchautor/innen und Komponist/innen der Filmmusik (als Urheber/innen vorbestehender Werke) und abgesehen von weiteren fragwürdigen Konsequenzen - in die Rolle bloßer „Untermieter“ drängt.

Es entspricht dies im Übrigen auch der seit vielen Jahren gelebten Praxis, die im Weg einer Vereinbarung zwischen den Verwertungsgesellschaften der Filmurheber/innen und der Filmproduzent/innen von einer gleichwertigen Aufteilung der Kabelerlöse im Verhältnis 50:50 ausgeht (wie z.B. im Musikbereich schon lange zwischen ausübenden Musiker/innen und Tonträgerproduzenten üblich).

Dieser Vorschlag würde für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen und den Nutzern (Kabelnetzbetreiber und vergleichbare Dienste) auch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen aufbürden.

3. Vergütungsanspruch für Online-Nutzungen (auf Streaming- und Download-Diensten)

Für den Fall, dass das exklusive Online-Recht (Recht der Zurverfügungstellung) von Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen vertraglich einem Verwerter (Filmproduzent, Tonträgerhersteller, Rundfunkunternehmen, Verlag, etc.) eingeräumt wurde, soll zukünftig ein unverzichtbarer und nur von Verwertungsgesellschaften wahrnehmbarer Vergütungsanspruch eingeführt werden, der gleichfalls unmittelbar gegen den Online- Streaming- bzw. Download-Dienst geltend gemacht werden kann.

Als Anregung für diesen Vorschlag dient die jüngst im schweizerischen Urheberrechtsgesetz vorgesehene Regelung, die allerdings komplizierter und unnotwendig differenzierter ausgestaltet sowie auf den Bereich audiovisueller Werke und daran mitwirkender ausübender Künstler/innen beschränkt ist. Die Problematik des vor allem auch für die Kreativen spürbaren „Value Gap“ stellt sich nämlich für das Streaming von Musik- und Filmwerken bzw. Darbietungen ausübender Künstler/innen im Internet auf Diensten wie Spotify, Apple Music, Amazon Music, Deezer, iTunes, Flimmit, Maxdome, etc. gleichermaßen. Auch für diese, verhältnismäßig neuen Verwertungsbereiche funktioniert die (teilweise) Weitergabe an die Inhaber von Primärrechten durch die Vertragskette nicht ausreichend, wobei auch die von der Initiative angestrebten Verbesserungen im primären Urhebervertragsrecht zwar hilfreich aber wohl nicht ausreichend sein werden.

Auch dieser Regelungsvorschlag geht daher davon aus, dass die Kontrolle der Nutzung auch zukünftig bei den Produzent/innen verbleibt, und zwar kraft eigener Leistungsschutzrechte und/oder ergänzend auch im Weg der von den Kreativen abgeleiteten (Werk)Nutzungsrechte. Es geht deshalb nicht darum, den Produzent/innen die Kontrolle der Nutzung zu entziehen, sondern um eine faire Beteiligung der Kreativen am „oberen Ende“ der Verwertungskette.

Wie bei Punkt 2. soll auch hier die Verwertungsgesellschaft zukünftig die Möglichkeit haben, Vergütungsbeträge für Urheber/innen und ausübende Künstler/innen einzuheben, die (noch) nicht zu ihren Bezugsberechtigten zählen (Außenseiterwirkung).

Die vorgeschlagene Regelung greift auch nicht in die im Musikbereich bestehende Praxis der kollektiven Wahrnehmung von Exklusivrechten durch eine Verwertungsgesellschaft ein, wie dies z.B. für die Komponist/innen durch die AKM der Fall ist.

4. Ergänzende Vergütungsansprüche gegen „große“ Online-Plattformen

Nach den zwingenden Vorgaben der Binnenmarkt-Richtlinie haften die „großen“ Online- Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram, etc. - also jene, auf denen große Mengen (massenhaft) Werke und Leistungen hochgeladen werden und die in Gewinnerzielungsabsicht und/oder organisiert handeln - zukünftig auch für den von Userinnen und Usern hochgeladenen Content, wenn keine ordnungsgemäße Lizenzierung erfolgt.

Die EU-Richtlinie stellt klar, dass „große“ Online-Plattformen, die wirtschaftlich enorm vom Content der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen profitieren, sich zukünftig nicht mehr auf ihr bisheriges „Host-Provider-Privileg“ berufen können und nur mehr unter gewissen Voraussetzungen von der Haftung befreit sind (d.h. wenn sie alles unternommen haben, den Content zu lizenzieren oder mittels technischer Maßnahmen dafür sorgen, dass dieser nicht abrufbar ist und bleibt).

Es sind also von den „großen“ Online-Plattformen wie YouTube & Co. zukünftig Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhaber/innen abzuschließen. Rechteinhaber/innen der ausschließlichen Online-Rechte sind aufgrund der vertraglichen Einräumungen durch die Kreativen idR die Verwerter (Filmproduzenten, Tonträgerhersteller, Rundfunkanstalten, Verlage, etc.).

Um zukünftig auch eine unmittelbare Vergütung der Kreativen für Nutzungen auf den „großen“ Online-Plattformen sicherzustellen, soll - für gewisse Fälle - ein unverzichtbarer Vergütungsanspruch für Urheber/innen und ausübende Künstler/innen eingeführt werden, der nur von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden kann. Dies z.B. dann, wenn es zu keiner Rechtseinräumung durch einen Verwerter an die Online-Plattform kommt und von der/dem Urheber/in oder ausübenden Künstler/in auch kein Filtersetzen (im Vorhinein) oder eine Sperre bestimmter Werke/Schutzgegenstände (im Nachhinein) begehrt wurde, wenn die Nutzung auf (vorläufig privilegierten) Startup-Plattformen erfolgt oder wenn die begehrten technischen Maßnahmen de facto nicht dazu führen, dass das Werk oder die Leistung auch tatsächlich nicht verfügbar ist oder bleibt.

In all diesen Fällen haften die Online- Plattformen nicht, profitieren aber dennoch von dem „hochgeladenen“ Content, was durch den vorgeschlagenen Vergütungsanspruch zumindest wirtschaftlich abgegolten werden soll.

5. Vergütungsanspruch gegen „kleine“ Online-Plattformen und für den Upload von „User Generated Content“

Ergänzend soll zukünftig auch ein unverzichtbarer und nur an Verwertungsgesellschaften abtretbarer Vergütungsanspruch für die Kreativen vorgesehen werden, wenn die Nutzung ihrer Werke und Leistungen auf „kleinen“ Online-Plattformen erfolgt. Gemeint sind damit solche Plattformen, bei denen die Voraussetzungen „große Mengen an Content, Gewinnerzielungsabsicht oder organisiertes Handeln“ nicht zutreffen und die daher auch nicht unter die unter Punkt 4 beschriebene Haftung (sondern weiterhin unter das Haftungsprivileg der Host-Provider) fallen. Auch diese Online-Plattformen profitieren massiv von der Nutzung des „hochgeladenen“ Contents, ohne dies noch in irgendeiner Weise finanziell abzugelten.

Weiters hat der europäische Gesetzgeber für gewisse (massenhafte) Nutzungen durch User/innen und User auf Online-Plattformen verpflichtend freie Werknutzungen vorgesehen, nämlich für Zitate, Kritiken und Rezensionen sowie Karikaturen, Parodien oder Pastiches. Diese Nutzungen sollen auch aus Sicht der Initiative frei bleiben, zum wirtschaftlichen Ausgleich soll jedoch ein unverzichtbarer und nur von Verwertungsgesellschaften wahrnehmbarer Vergütungsanspruch für Urheber/innen und ausübende Künstler/innen vorgesehen werden, der von den Online-Plattformen (YouTube & Co.) - d.h. NICHT von den User/innen und Usern - bezahlt werden soll.

Eine Abfederung durch einen Vergütungsanspruch für diese urheberrechtlich freien Nutzungen erscheint aus Sicht der Initiative insbesondere im Hinblick auf die enorme Intensität dieser digitalen Nutzungen auf Online-Plattformen (im Vergleich zu analogen Nutzungen) und den Umfang des Zurverfügungstellens von „User Generated Content“ im Internet dringend geboten.