Urhebervertragsrecht

1. Schutz vor der Abtretung von Vergütungsansprüchen

Das Urheberrechtsgesetz sieht in gewissen Bereichen sogenannte Vergütungsansprüche vor, die in der Praxis von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Dazu zählen z.B. die sogenannte Privatkopievergütung (Speichermedienvergütung, Reprografievergütung), die Verleihvergütung (Bibliothekstantieme), die Vergütung für die öffentliche Wiedergabe im Schul- und Unterrichtsbereich und die Folgerechtsvergütung (bei Weiterverkauf des Originals eines Werkes der bildenden Künste).

Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass alle diese Ansprüche im Schutzbereich der Verwertungsgesellschaften verbleiben sollen, deren Mitglieder die Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen sind. Sie sollen nicht vertraglich an Verwerter/innen abgetreten werden können, somit unverzichtbar und nur an die eigene Verwertungsgesellschaft übertragbar sein, wobei eine angemessene Beteiligung der Verwerter durch die diesen zustehenden eigenen Leistungsschutzrechte sichergestellt ist.

2. Faire Regelung der Beteiligung von Verlagen

Der langjährigen Praxis folgend sollen auch Verlage (Buchverlage, Musikverlage, etc.), denen keine eigenständigen Leistungsschutzrechte zustehen, weiterhin an den unter Punkt 1 genannten und von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Vergütungsansprüchen der Urheber/innen beteiligt werden können, jedoch zukünftig nur unter der Voraussetzung, dass sie auch ausreichend verlegerisch tätig werden und entscheidend zur Nutzung des Werks beigetragen haben (d.h. nicht nur Rechte sammeln, um daran ohne besondere Leistungen mitzuverdienen).

Die Beteiligung der Verlage soll mit max. 50% gedeckelt sein.

3. Schutz vor ausufernder Abtretung von Nutzungsrechten

Da der Umfang der Rechtseinräumung in vielen Urheberrechtsverträgen in der Praxis nur sehr ungenau geregelt bzw. unklar ist (welche Nutzungsarten genau sind erfasst, welche nicht) oder pauschal erfolgt, soll dieser zum Schutz der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen im Zweifel auf den eigentlichen Vertragszweck eingeschränkt werden (sogenannter Zweckübertragungsgrundsatz). Damit soll ein gewisser Schutz vor allzu umfassenden Rechtseinräumungsklauseln in seitenlangen Vertragstexten (häufig am Ende von Urheberverträgen in vorformulierten umfassenden Rechtekatalogen) erreicht werden.

4. Zukünftige Rechte und Nutzungsarten

Weiters soll es zwar möglich sein, zukünftige Rechte und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannte Nutzungsarten (z.B. Internetnutzung in den 1980er Jahren) einzuräumen, es soll dies aber künftig nur schriftlich erfolgen können. Vor der Verwertung soll eine schriftliche Verständigung der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen durch den Verwerter erfolgen und von diesem auch ein zusätzliches angemessenes Entgelt für die Nutzung bezahlt werden.

Da solche Rechtseinräumungen künftiger Nutzungsarten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder von den Verwertern noch von den Kunstschaffenden wirtschaftlich seriös bewertet werden können (Blick in die Glaskugel), stellt ein Recht auf eine solche Zusatzvergütung aus Sicht der Initiative eine faire Lösung dar, ohne die Verwerter über Gebühr (wirtschaftlich und administrativ) zu belasten.

Dieses Recht auf Zusatzvergütung soll ergänzend zu Regelungen in bereits bestehenden Muster- und Normverträgen oder zukünftig abgeschlossenen branchenspezifischen Rahmenverträgen (siehe Punkt 11.) vorgesehen werden und greift nicht in Regelungen ein, die solche Nutzungen von der Zustimmung der Urheberin/des Urhebers bzw. ausübenden Künstlerin/Künstlers abhängig machen.

Für den Fall, dass über die Höhe der Zusatzvergütung keine Einigung erzielt werden kann, soll gesetzlich eine Streitschlichtung vorgesehen werden.

5. Rückrufsrechte der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen

a. Nichtausübung der eingeräumten Rechte durch den Verwerter

Für den Fall, dass ein/e Verwerter/in sich in einem Vertrag umfassende Nutzungsrechte einräumen lässt, diese in der Folge jedoch nicht (oder nur mangelhaft) verwertet und dadurch wichtige Interessen des Urhebers oder ausübenden Künstlers beeinträchtigt werden, soll es (weiterhin) ein Rückrufsrecht geben.

Die geltende Rechtslage soll aber im Weg von Klarstellungen wie folgt adaptiert werden: die/der Urheber/in oder ausübende Künstler/in soll zukünftig ein Wahlrecht haben, und entweder 1. eine exklusive Lizenz in eine nicht exklusive Rechtseinräumung umwandeln (als mildere Maßnahme) oder 2. die nicht genutzten Rechte wie bisher zur Gänze zurückrufen können. Auch die Möglichkeit eines Teilrückrufs (nur die vom Verwerter konkret nicht ausgeübten Rechte werden zurückgerufen) soll klargestellt werden.

Der Rückruf soll weiterhin erst nach ungenütztem Verstreichen einer (schriftlich) gesetzten angemessenen Nachfrist zulässig sein.

Im Filmbereich soll das Wahlrecht im Hinblick auf eine möglichst ausgewogene Regelung nicht uneingeschränkt allen Filmurheber/innen zugutekommen, sondern nur denjenigen, die einen wirklich relevanten kreativen Beitrag zur Gesamtgestaltung des Filmwerks geleistet haben (bei den Schauspieler/innen soll dieses Recht z.B. nur den Hauptdarsteller/innen zukommen).
 

b. Gewandelte Überzeugung

Für den Fall, dass ein/e Urheber/in oder ausübende Künstler/in sich mit ihrem Werk bzw. ihrer Darbietung nicht mehr identifizieren kann (Stichwort: Jugendsünden, geänderte politische Ansichten, etc.) und eine weitere Verwertung des Werks bzw. der Darbietung für diese/n daher unzumutbar ist, soll es zukünftig ein neues Rückrufsrecht geben. Ein vertraglicher Verzicht auf dieses Recht soll nur für eine Dauer von max. 10 Jahren vereinbart werden können. Vergleichbare Regelungen existieren bereits seit vielen Jahren in Deutschland, Frankreich und Belgien.

6. Anspruch auf ein angemessenes Nutzungsentgelt

Als Gegenleistung für die Einräumung ihrer Rechte sollen die Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen einen Anspruch auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung haben, wie in der Richtlinie festgelegt.

Grundsätzlich sollen die Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen angemessen am von der/dem Verwerter/in erzielten Umsatz beteiligt werden. Umsatzbeteiligungen sind schon heute z.B. bei Buchverlagsverträgen und Künstlerverträgen mit Labels branchenüblich. Die Beteiligung am Umsatz soll gesetzlich verankert werden.

Branchenspezifisch sollen aber- als Ausnahme von der Grundregel - mit jenen Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen, deren Beiträge zum Werk oder künstlerische Darbietungen von geringerer Bedeutung waren, auch weiterhin Pauschalbeträge vereinbart werden können.

Eine unentgeltliche Einräumung von Rechten in Urheberrechtsverträgen soll zum Schutz der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen künftig nur mehr ausdrücklich und schriftlich möglich sein.

Die/der Urheber/in und ausübende Künstler/in sollen jedoch auch weiterhin die Möglichkeit haben unentgeltliche, z.B. Creative-Commons-, Lizenzen zu erteilen.

7. Bestseller-Regelung

Für den Fall, dass sich das ursprünglich vereinbarte Entgelt im Vergleich zu den außergewöhnlichen Verwertungserlösen, z.B. eines Buchs oder Films, als unverhältnismäßig niedrig herausstellt, soll die/der Urheber/in und ausübende Künstler/in einen Anspruch auf Vertragsanpassung, d.h. auf Zahlung der Differenz zur eigentlich angemessenen Nutzungsvergütung, haben.

Zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit soll es nicht nur auf die Erträge, sondern auch auf die Nutzungsintensität (relevant z.B. bei Logos und Bildmarken für Werbezwecke) ankommen.

Darauf, ob der überdurchschnittliche Erfolg des Werks (bzw. das Missverhältnis) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die/den Urheber/in bzw. ausübende/n Künstler/in oder Verwerter vorhersehbar war oder nicht, soll es nicht ankommen.

Dieses Recht auf Vertragsanpassung soll nicht nur gegenüber dem eigenen Vertragspartner, sondern auch gegenüber Unterlizenznehmern des Verwerters gelten (die entsprechend für die Aufzahlung haften).

8. Unverzichtbarkeit, Unübertragbarkeit und Schutz vor Anwendbarkeit ausländischen Rechts

Die zuvor genannten wichtigen Rechte und Ansprüche der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen sollen zu deren Schutz größtenteils unverzichtbar und unübertragbar sein, d.h. in Verträgen nicht eingeschränkt werden können. Dies soll auch für (Routine)klauseln gelten, mit welchen durch die Anwendung ausländischen Rechts der Urheberschutz umgangen werden könnte.

9. Auslegungsregeln für Verträge

Zum Schutz der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen sollen zukünftig verpflichtende Interpretationsvorschriften, wie Urheberrechtsverträge im Zweifel auszulegen sind, gesetzlich festgelegt werden (Trägheitsgrundsatz, Schriftlichkeitserfordernis, Regelung im Zweifel zu Gunsten des/der Urheber/in, etc.).

So soll z.B. eine Rechtseinräumung im Zweifel nur nicht-exklusiv (statt exklusiv) sein und Schriftlichkeitsgebote die Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen vor Übereilung schützen.

10. Zeitliche Beschränkung von Nutzungsverträgen

Häufig erfolgen Rechtseinräumungen in Urheberrechtsverträgen „auf Dauer der gesetzlichen Schutzfrist“ - also bei Urheber/innen bis 70 Jahre nach dem Tod. Zukünftig soll für Kunstschaffende die Möglichkeit bestehen, nach 20 Jahren vom Verwerter zumindest eine Anpassung der Vertragsbedingungen an geänderte Verhältnisse (z.B. auch einen mittlerweile höheren Bekanntheitsgrad) zu verlangen.

Im Hinblick auf Investitionen, die Verwerter gegebenenfalls getätigt haben und eine möglichst ausgewogene Regelung, soll kein automatisches Rücktritts- oder Rückrufsrecht für Urheber/innen und ausübende Künstler/innen verankert, jedoch zumindest die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen neu zu verhandeln, geschaffen werden.

11. Schutz durch kollektives Urheberrecht

Wie im Bereich des Arbeitsrechts (Abschluss von Kollektivverträgen durch die Sozialpartner) bereits seit Jahrzehnten gute Tradition, soll in Österreich nun auch ein System des kollektiven Urheberrechts, in Form von sogenannten Rahmenverträgen, die (Mindest)Standards für die Einzelverträge festlegen, etabliert werden.

Repräsentative Organisationen - d.h. Vereinigungen von Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen auf der einen und Nutzerorganisationen auf der anderen Seite - sollen zukünftig schriftliche Rahmenverträge ausverhandeln können. Auf Seite der Kunstschaffenden wären dies z.B. die IG Autorinnen und Autoren, Drehbuchverband, Musikergilde, Komponistenbund, Regieverbände, Schauspielerverband oder auch Verwertungsgesellschaften, die ausschließlich Urheber/innen und/oder ausübende Künstler/innen vertreten. Auf Seite der Nutzer/Verwerter wären dies z.B. die Fachverbände der WKO, Produzentenverbände (Film und Musik), öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten oder Privatsender.

Rahmenverträge sollen zukünftig - wie im Verwertungsgesellschaftenrecht - ein Verhandeln „auf Augenhöhe“ gewährleisten und dabei helfen, Vertragskorrekturen im Nachhinein möglichst zu vermeiden. Zugleich würden sie ein geeignetes Mittel darstellen, um die recht unterschiedlichen Gegebenheiten und Besonderheiten in den verschiedensten Bereichen „branchenspezifisch“ und „sozialpartnerschaftlich“ zu regeln.

In Rahmenverträgen sollen z.B. die Mindesthöhe des angemessenen Nutzungsentgelts (siehe Punkt 6.) sowie weitere (Mindest)Standards geregelt werden, die in Einzelverträgen mit den Kunstschaffenden (die auf Basis der Rahmenverträge abgeschlossen werden) nicht unterschritten werden dürfen.

Für den Fall, dass Verhandlungen über einen Rahmenvertrag scheitern oder trotz intensiver Bemühungen einer Seite nicht zustande kommen, soll die Möglichkeit einer Streitschlichtung geschaffen werden.

12. Schutz vor sittenwidrigen und grob benachteiligenden AGBs

Für den Fall, dass allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) oder Formularverträge (z.B. von öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkanstalten) einseitige oder gar sittenwidrige Regelungen enthalten sollten oder wenn darin sonstige berechtigte Interessen der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen verletzt werden, soll für repräsentative Organisationen (siehe Punkt 11.) eine Möglichkeit zur Klageführung (auf Unterlassung) geschaffen werden, damit die/der einzelne Kunstschaffende nicht auf sich alleine gestellt bleibt (sowohl in Bezug auf Verfahrenskosten, als auch Know-how). Diese Regelung soll in Anlehnung an das Konsumentenschutzrecht gestaltet werden.

13. Transparenzpflicht für Verwerter

Nicht nur, aber auch zur Vorbereitung der Geltendmachung der in den vorherigen Punkten dargestellten Rechte und Ansprüche der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen, soll in Entsprechung der Richtlinie eine unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Verwerter/innen (Schutz vor dem Bürokratiemonster) möglichst verhältnismäßige Rechnungslegungs- und Auskunftspflicht wie folgt umgesetzt werden:

  1. Halbjährliche Auskunftspflicht: lediglich auf Anfrage des Urhebers oder ausübenden Künstlers und sofern ein berechtigtes Interesse besteht, unter diesen Voraussetzungen aber auch im Fall von Pauschalvereinbarungen;
  2. Jährliche Auskunftspflicht: auch ohne Anfrage des Urhebers oder ausübenden Künstlers, jedoch nur, wenn eine Beteiligung an den Erträgen vereinbart wurde.

Diese Verpflichtung soll auch für Unterlizenznehmer des Verwerters gelten, die dafür und für die Zahlung gegenüber den Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen solidarisch haften. Zur näheren Ausgestaltung der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht sollen von repräsentativen Organisationen in Rahmenverträgen (siehe Punkt 11.) branchenspezifische Lösungen vereinbart werden können.